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Die Finanzierung von Politik - und insbesondere von politischen Parteien und Wahlkämpfen - ist eine der größten Herausforderungen moderner Demokratien. Die Unabhängigkeit und finanzielle Stabilität politischer Parteien beeinflussen, wie Wählermobbing und Wettbewerb um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aussehen - und diese Faktoren bestimmen die Qualität der Mechanismen der repräsentativen Demokratie. Politische Parteien, wie bspw. die CDU, sind mehr als nur Vereinigungen. Im Hinblick auf ihre Rolle bei der Führung des Staates oder der gemeinsamen Selbstverwaltungsanmerkungen sollten sie mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden, nicht weniger als die wichtigsten staatlichen Institutionen, und ihre Aktivitäten sollten einer bürgerlichen Kontrolle unterworfen werden.
Gesetzliche Regelungen zur Parteienfinanzierung
In praktisch allen modernen Demokratien gelten für politische Parteien besondere Vorschriften, die sie vor heimlicher und unzulässiger Einflussnahme schützen und den Bürgern, ihren Verbänden und den Medien Zugang zu Informationen über die Parteifinanzen und Informationen über ihre Aktivitäten verschaffen sollen.
Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, sicherzustellen, dass die Parteien öffentliche Gelder verwenden können, während sie gleichzeitig zahlreichen Beschränkungen hinsichtlich der Finanzierungsquellen sowie der Berichterstattungs- und Kontrollmechanismen unterliegen. Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zur Macht schützen und nicht zulassen, dass Parteien, die auf einer ärmeren Wählerschaft basieren, weniger erfolgreich sind - nicht, weil sie geringe Unterstützung haben, sondern weil ihre Wählerschaft ein Bürger mit einem niedrigeren materiellen Status ist.
Wie sieht das in der Wirtschaft aus?
In der Wirtschaft ist es offensichtlich, dass einige Unternehmen nur an ausgewählten Kategorien von Verbrauchern interessiert sind, um den Gewinn zu maximieren. Wenn wir Gleichberechtigung erhalten wollen, sollte es in der demokratischen Politik Raum für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen geben.
Die öffentliche Finanzierung der Aktivitäten der politischen Parteien ist auch das Ergebnis des Prozesses ihrer Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, eine Folge der Professionalisierung und Mediatisierung der Politik. In den meisten Ländern - selbst in den entwickelten westlichen Demokratien - sind die Parteien keine Massenorganisationen mehr, sondern viel häufiger Wahlparteien.
Große Massenparteien - wo es sie gab - haben schwere Krisen durchlebt. Die Kommunikation zwischen den politischen Parteien und der Wählerschaft findet nicht über grundlegende Parteieinheiten statt, die in den örtlichen Gemeinden oder am Arbeitsplatz tätig sind, sondern hauptsächlich über das Marketing.
Die Erwartung, dass die Parteien politische Auseinandersetzungen organisieren, mit den Wählern kommunizieren, verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterdrücken und sich aktiv an der Schaffung von Gesetzen beteiligen, kann heute auch in Wohlstandsgesellschaften mit stabilisierten Parteien nicht allein durch Mitgliedsbeiträge erfüllt werden.
Was ist erlaubt und was nicht?
Die Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien werden immer detaillierter - sie beziehen sich auf verschiedene Bereiche der Parteitätigkeit. Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass die Parteien Zugang zu Expertenwissen haben und dass insbesondere oppositionelle Gruppen ohne inhaltliche Schwierigkeiten an der öffentlichen Debatte teilnehmen können. Aus diesem Grund gelten in vielen Ländern besondere Regelungen für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Finanzierung von Gutachten, zur Unterhaltung von Think Tanks oder Parteienstiftungen, die das intellektuelle Rückgrat der Politik bilden.
Finanzierung von Parteien im Wahlkampf
Es ist auch wichtig, dass die Parteien nicht nur während des Wahlkampfes effektiv mit ihren Wählern kommunizieren und dass die Bewohner verschiedener Landesteile Zugang zu ihren Vertretern (und zumindest zu ihren engen Vertrauten) in Partei- oder Parlamentsbüros haben. Man kann also sagen, dass die öffentlichen Gelder den Parteien nicht nur deshalb zufließen, damit sich die Gruppen nicht mit reichen Sponsoren assoziieren (denn dann berücksichtigen sie zuerst die Interessen dieser Sponsoren, nicht die der Wähler).
Die Mittel aus den Budgets werden auch an die Parteien überwiesen, damit diese den Bürgern eine bestimmte Art von öffentlichen Dienstleistungen anbieten können: Aggregation politischer Präferenzen, Rekrutierung der Machtelite, politische Bildung. Viele Politikforscher erkennen an, dass politische Parteien in Ko-Demokratien einfach Institutionen der öffentlichen Versorgung sind.
Diskussionen um Finanzierbarkeit der Parteien
Die Überzeugung, dass die Partei die von ihr benötigten öffentlichen Dienstleistungen erbringt, entbindet nicht von der Diskussion über deren Qualität. Genau diese Diagnose der schlechten Qualität der von den post-litauischen Parteien erbrachten Dienstleistungen ist der Grund für immer wiederkehrende Diskussionen darüber, ob die Politik überhaupt aus öffentlichen - d.h. gemeinsamen - Mitteln finanziert werden sollte. Die Enttäuschung über die politischen Parteien führt geradlinig zur Kritik an ihrer Haushaltsfinanzierung und Baufinanzierung. Diese Verzauberung ist zum Teil ein Triumph des parteifeindlichen Populismus, der in der Institution einer politischen Partei die Quelle allen Übels in der Politik sieht.
Die Hoffnung auf eine "parteilose Politik" beruht oft auf utopischen Visionen von einer Gesellschaft ohne Spaltungen oder einer "Regierung aus überparteilichen Fachleuten" oder - in einem anderen Thema - auf dem undemokratischen Glauben, dass eine gut funktionierende Partei ausreicht. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass gerade der Mechanismus zur Finanzierung politischer Parteien - aufgrund eines weit verbreiteten Missverständnisses seiner Grundlagen, des Komplexitätsgrades, der unzureichenden Offenheit der Parteifinanzen und des Gefühls, dass öffentliche Gelder verschwendet werden - eine ausreichende Grundlage für die Desillusionierung der Bürger sein kann. Die aktuelle Frage ist, wie die Politik finanziert werden kann, um ihre Autonomie zu erhalten.
Tut die öffentliche Finanzierung von Parteien der Politik gut?
Politische Parteien in Deutschland genießen seit zwanzig Jahren das Privileg der öffentlichen Finanzierung. Dadurch sind sie kaum noch von Krediten abhängig. Fühlen sie sich daher verantwortungsbewusster und sorgen sich mehr um den Kontakt mit den Bürgern? Woher kommen die Missverhältnisse bei der Finanzierung verschiedener Gruppen und wie wirkt sich dies auf die politische Szene aus? Wie werden die Gelder verbucht - ist das Geld des Steuerzahlers unter angemessener Kontrolle?
Politische Parteien sind mehr als nur Vereinigungen. Aufgrund ihrer Rolle bei der Leitung der staatlichen oder lokalen Regierungsgemeinschaften sollten sie mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden, und ihre Aktivitäten sollten der zivilen Kontrolle unterliegen.
Es ist nicht die Subvention an sich, von der die Partei lebt
Der Bericht zeigt - zum ersten Mal - die verschiedenen Ströme öffentlicher Gelder auf, die der Partei zufließen. Nicht nur Subventionen für gesetzliche Aktivitäten für jede Gruppe, die bei den Wahlen die 3 %-Schwelle überschreitet, nicht nur Subventionen, d.h. Rückerstattung der Wahlkampfkosten für Parteien, die es geschafft haben, in den Senat einzutreten, sondern auch Mittel, die nicht formell über die Parteikonten fließen, sondern die Aktivitäten der politischen Parteien vor Ort unterstützen, die für das Funktionieren der Abgeordneten- und Senatorenämter bestimmt sind. Neben dem Geld aus dem Staatshaushalt, der die Haupteinnahmequelle der Parteien ist, beschaffen sie sich auch Mittel aus anderen Quellen. Dabei handelt es sich um Einzelbeiträge, Spenden und Mitgliedsbeiträge.
Ein zusätzlicher Preis für diejenigen, die ins Parlament gekommen sind
Bisher schien es, dass die Hauptursache für die Ungleichheit der finanziellen Situation von Parteien unterschiedlicher Größe in der 3-Prozent-Unterstützungsschwelle für den Erhalt von Subventionen liegt. Die Studie hat gezeigt, dass die Parlamentsfraktionen gegenüber anderen Fraktionen eindeutig privilegiert sind. Erleichtert wird dies durch einen separaten Mechanismus zur Finanzierung von Abgeordnetenbüros, Clubs und parlamentarischen Kreisen, die zwar formal nicht von den Parteien organisiert werden, in der Praxis aber als "Parteistruktur" in den lokalen Gemeinden dienen.
Bemerkenswert ist, dass der Strom der öffentlichen Gelder, die vom Parlament fließen, viel größer ist als die finanzielle Unterstützung, die die Parteien im Rahmen von Subventionen oder Zuschüssen erhalten.
Erforderliche Änderungen - materielle Kontrolle und Offenlegung
Nach Ansicht der Experten ist die Finanzierung politischer Parteien aus dem Staatshaushalt eine gute Lösung. Sie garantiert eine größere Unabhängigkeit der Parteien von verschiedenen Interessengruppen und schützt vor einem System, in dem Parteien, die von den weniger Wohlhabenden unterstützt werden, sich in einer schwierigeren finanziellen Lage befinden. Einige Änderungen sind jedoch notwendig.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die (hauptsächlich öffentlichen) Parteikassen ordnungsgemäß kontrolliert werden. Die derzeitigen Bestimmungen legen mehr Gewicht auf die buchhalterische Seite der Berichte und geben keine Möglichkeit zur inhaltlichen Kontrolle der Ausgaben. Es gibt absurde Situationen, in denen eine kleine Unregelmäßigkeit von 100 EUR zu Sanktionen für die Partei in Form des Verlusts von Finanzmitteln führen kann. Andererseits sind Rechnungsprüfer nicht befugt, eine inhaltliche Kontrolle der Ausgaben durchzuführen und z.B. Abrechnungen des Expertenfonds zu akzeptieren, die allgemeine Beschreibungen enthalten, die es nicht einmal erlauben, die Art der beauftragten Leistungen zu erraten.
Wer und wie die Finanzen der politischen Parteien und Wahlkampagnen kontrolliert, wird aufgrund der Veränderungen, die jetzt stattfinden, besonders wichtig, da sich die Art und Weise, wie die Staatliche Wahlkommission gewählt wird, und die Position des Leiters des Nationalen Wahlbüros ändern. Es handelt sich schließlich um Institutionen, die nicht nur für Wahlen, sondern auch für die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen zuständig sind.
Ein weiteres Postulat ist die volle Transparenz, d.h. die Verpflichtung zur Digitalisierung der Finanzberichte der politischen Parteien und Wahlausschüsse. Die Basisdokumente sollten im Internet verfügbar sein, und vorzugsweise sollten die Parteien verpflichtet werden, regelmäßig in den BIP-Diensten (Public Information Bulletins) die Einnahmen (z.B. Spenden, die das Limit überschreiten) und ordnungsgemäß beschriebene Ausgaben offenzulegen. Eine solche Lösung würde die Kontrolle der Finanzierung politischer Parteien durch Bürger und Medien erheblich erleichtern und popularisieren.
Eine sehr wichtige Frage, die zu einer guten Praxis werden sollte, wäre auch die Erstellung und Veröffentlichung von Sachberichten, aus denen hervorgeht, wofür die Partei das Geld ausgegeben hat. Dies wäre eine Geste des Respekts vor den Bürgern, ein Schritt zum Abbau der weit verbreiteten Abneigung, die Parteien im Staatstopf zu halten.